(...) ich kann natürlich in erster Linie nur für mich antworten und nicht für Herrn Westerwelle. Die generelle Forderung nach "schärferen Sicherheitsgesetzen" ist so unbestimmt, dass ich hier nicht präzise antworten kann. Vielleicht möchten Sie auf meine Antwort hin diese Frage ja noch etwas bestimmter stellen. (...)
(...) 5 WaffG wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Nach meiner festen Überzeugung haben wir damit ein Verwaltungsverfahren geschaffen, das das berechtigte Interesse des Staates zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen einerseits und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits in Einklang bringt. (...)
(...) ich habe mich gegen die weitgehende Sicherheitsüberprüfung aller Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Leichtathletik-WM gewandt. Aus diesem Zusammenhang stammt meine Äußerung, dass „konsequent“ im Sinne der Veranstalter gedacht, müsste man auch alle 500.000 Zuschauerinnen und Zuschauer des Olympia-Stadions ins Sicherheitsvisier nehmen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 14.08.2009. Ich halte Fraktionen in denFraktionen in den Parlamenten g einer effektiven Gesetzgebung für unbedingt erforderlich. (...)
(...) Hinsichtlich der Ausweisung eines Nationalparks Teutoburger Wald/Eggegebirge gibt es in der Tat unterschiedliche Auffassungen. Deshalb will die Union, dass zunächst mal durch ein Gutachten geklärt wird, ob es sinnvoll ist, den jetzt ausgewiesenen Naturpark weiterzuentwickeln oder zu einer Ausweisung eines Nationalparks zu kommen. (...)