Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Holger Ortel
Antwort von Holger Ortel
SPD
• 18.06.2009

(...) die europäische Agrarpolitik hat im Jahr 2003 beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, mit einer neu gestalteten Mengensteuerung seien die Probleme zu lösen. (...)

Antwort von Renate Schmidtsdorff-Aicher
DIE FRAUEN
• 19.05.2009

(...) Ihre Frage, Herr Rother, lässt vermuten (hoffen), dass Sie daran interessiert sind, dass die Vorgänge in der Politik so demokratisch wie möglich sind. Wenn dem so ist, sehe ich Parallelen zu unserem Bestreben: Wir kritisieren scharf, dass dem Europäischen Parlament (EP) bislang so wenige Kompetenzen in der EU eingeräumt werden. Schließlich ist es das einzige Gremium in der EU, welches wir BürgerInnen direkt wählen dürfen. (...)

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