Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin A. • 16.05.2009
Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 29.05.2009 (...) das Grundgesetz ist für mich in allen seinen Passagen bindend. Ich vertrete die Auffassung, dass bei Abgabe wesentlicher Kompetenzen von Deutschland an die EU sowie bei der Erweiterung der EU um andere Staaten ein Volksentscheid stattfinden sollte. Selbst wenn es noch keine EU-Verfassung gibt, sollte das Volk bei wesentlichen Entscheidungen, die unser Grundgesetz tangieren oder wesentlichen Einfluss auf unseren Staat haben, befragt werden. (...)
Frage von Martin A. • 16.05.2009
Antwort von Gerhard Heinzmann PBC • 27.05.2009 (...) Sollte es aber zur Umsetzung des Artikels 146 GG kommen würde ich mich stark machen, dass unbedingt wieder ein Bezug auf den lebendigen GOTT in die Verfassung kommt, so wie in der Präambel es noch geltenden Grundgesetzes. Uns Deutschen muss auch für zukünftige Generationen bewusst sein, dass nur eine demütige Haltung gegenüber unserem Schöpfergott uns die Freiheit und der erreichte Wohlstand erhalten bleibt. Eine erneute Abkehr von GOTT, wie 1933, würde uns erneut den Segen Gottes rauben. (...)
Frage von Martin A. • 16.05.2009
Antwort von Martin Schulz SPD • 27.05.2009 Sehr geehrter Herr Augustin,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
Frage von Martin A. • 16.05.2009
Antwort von Lothar Bisky Die Linke • 29.05.2009 (...) Es gilt darum seinen Kern in jedem Fall zu erhalten. Eine neue Verfassung müsste jedoch fühlbar sozialer ausgerichtet sein. Dies wird in der Finanzkrise besonders deutlich. (...)
Frage von Martin-Dietmar A. • 16.05.2009
Antwort von Ursula Winkelsett Republikaner • 18.05.2009 Frage von Johann E. • 16.05.2009
Antwort von Daniel Schreyer CSU • 16.05.2009 (...) Meines Erachtens muss es zu einer Reduzierung des Angebots an Milch kommen - zumindest solange die Nachfrage nicht wieder steigt. Damit unsere Milchbauern aber von geringeren Mengen an Milch leben können, muss die Gesellschaft für die vielen Funktionen unserer Landwirte bezahlen. (...)