(...) An den Petitionsausschuss wenden sich Leute, die ein ganz konretes Problem mit Behörden haben, oder auch Menschen mit allgemeinen Vorschlägen. Ich habe fünf Jahre lang im Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrats gearbeitet, so manchem Menschen helfen können und dabei über die öffentliche Verwaltung und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unglaublich viel gelernt. (...)
(...) Zudem wird eine offensive Auseinandersetzung mit der neofaschistisch-menschenverachtenden Ideologie gepflegt. Nur ein konsequentes gemeinsames Vorgehen aller Demokraten kann verhindern, dass die Neonazis politisches Kapital aus gewonnenen Mandaten ziehen können. (...)
Sehr geehrter Herr Brecht,
ich habe meiner Stellungnahme gegenüber der IHK Siegen nichts hinzuzufügen - meine Haltung zu diesem Thema konnten Sie bereits aus der lokalen Presse erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
(...) die Abwrackprämie war und ist aus umweltpolitischer Sicht kein Fehler gewesen, auch wenn ich persönlich mir ambitioniertere Ziele bzgl. der Abgasnorm gewünscht hätte. (...)
(...) - Ja. Insbesondere für kleine Vereine oder Veranstalter darf die Höhe der GEMA Gebühren nicht abschreckend sein, so dass die Durchführung einer Veranstaltung dadurch gefährdet ist. (...)
(...) Und so habe ich mich zum Beispiel im vergangenen Jahr gegen das obrigkeitsstaatliche, rigide Bayerische Versammlungsgesetz der CSU-Staatsregierung engagiert. Auch in meiner eigenen Partei setze ich mich dafür ein, hier eine größere Sensibilität zu erreichen und eine weitere Aushöhlung von Grundrechten zu verhindern. Dafür stehe ich als Kandidat - und deshalb habe ich es auch so plakatiert. (...)
