Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn wir nicht die Steuern senken, dann gibt es mehr Arbeitslose, diese kosten ja auch Geld (die aktuelle Wirtschaftswoche berichtet darüber) Das Geld hätte man doch in guten Zeiten für eine Steuersenkung ausgegeben, dann würden gar nicht so viele arbeitslos werden. (...) Wenn wir immer mehr Menschen mit hohen Steuern demotivieren, werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Deshalb Regierung abwählen und Zukunft haben. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Wirtschaftsordnung. (...)

(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)

Sehr geehrte Frau Luna,

(...) Die geplante Zugriffserschwerung auf Kinderpornographie im Internet wird die Sensibilität für dieses wichtige Thema in unserer Gesellschaft weiter erhöhen. Es werden aber weitere Anstrengungen und Maßnahmen notwendig sein, um nachhaltige Erfolge gegen Kinderpornographie zu erzielen. (...)