(...) ich würde Sie bitten, die Frage zu präzisieren. Bei der Abstimmung über die Agenda 2010 und damit über die "Reformen" am Arbeitsmarkt unter der Regierung Schröder gab es im Bundestag keine Fraktion der LINKEN. Folglich konnte sich auch niemand enthalten oder dagegen stimmen. (...)
(...) Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)
(...) Die Wehrpflicht ist meiner Meinung nach aus zahlreichen Grünen nicht mehr zu rechtfertigen und sollte daher, wie von den Grünen seit langem gefordert, abgeschafft werden. (...)
(...) Die gesellschaftliche Debatte um die Bedeutung der Wehrpflicht und um die Bedeutung der Bundeswehr wird nicht ausreichend intensiv geführt. Beim Ersatzdienst muss offen darüber diskutiert werden, welches gesellschaftliche Engagement hier akzeptiert werden kann. Wenn weniger Wehrpflichtige eingesetzt werden können und weniger Zivildienststellen gefördert werden können, müssen weitere Möglichkeiten diskutiert werden. (...)
(...) Nur noch 15% der jungen Männer eines Jahrgangs werden zur Bundeswehr gezogen. Es ist keine Wehrgerechtigkeit mehr, wenn die ganz große Mehrheit sich schon der Karriere widmen können. Ich bin für eine Freiwilligenarmee mit gut ausgebildeten, angemessen bezahlten und absolut professionell ausgerüsteten Soldaten. (...)
(...) DIE LINKE tritt dafür ein die Wehrpflicht abzuschaffen, die Bundeswehr deutlich zu verkleinern und entsprechend ihres Verfassungsauftrages zu einer Verteidigungsarmee umzugestalten. (...)
