Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang S. • 19.05.2009
Portrait von Heinz Paula
Antwort von Heinz Paula
SPD
• 10.08.2009

(...) die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist zumindest nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion sozial ungerecht und ökologisch nicht sinnvoll. Eine PKW-Maut wäre unabhängig von den Einkommensverhältnissen und den Fahrleistungen für alle gleich. (...)

Antwort von Alexander Plahr
FDP
• 19.05.2009

Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird. Wir halten deshalb an den Zielen des Vertrages von Lissabon fest, denn er enthält die wesentlichen Elemente für eine grundlegende Reform der Union: Eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU- Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik und effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte Union (Prinzip der „doppelten Mehrheit“), insbesondere die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf fast alle Politikbereiche. (...)

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