Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion entspricht auch meiner persönlichen Haltung zu dem Thema „Kampfspiele-Verbot“. (...)

(...) knapp die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten unterhält ein Fremdbesitzverbot bei Apotheken. EU-Mitgliedstaaten haben das Recht zu bestimmen, wie sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen. (...)

(...) Allerdings lege ich auch großen Wert darauf, dass jedes Land seine eigenen Maßnahmen - im genannten Fall hinsichtlich des Niveaus der Sicherheit und Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - ergreifen kann und die Souveränität Deutschlands diesbezüglich wurde durch das Urteil respektiert. Auch muss man beachten, dass es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Traditionen, Kulturen und Gewohnheiten gibt und diese gilt es zu berücksichtigen. (...)

(...) Ziel der großen privaten Versicherer ist es die staatliche Rentenversicherung zu privatisieren, was im Endeffekt bedeutet, das sie verdienen wollen und die Menschen immer weniger erhalten, und sich im Alter mit Armut konfrontiert sehen. Produktivitätsfortschritt bedeutet ja nicht zwangsläufig absolutes Wachstum, also mehr Güter zu produzieren. (...)

(...) Wie wir unser Steuermodell "Einfach, niedrig und sozial" finanzieren wollen, haben wir detailliert vorgerechnet. Sie können diese Rechnungen auf der Homepage von unserem finanzpolitischen Sprecher, Herrn Dr. (...)