Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Iran hat als Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie, aber auch die Pflicht, Zweifel an der ausschließlich friedlichen Nutzung auszuräumen. Wir unterstützen eine Kompromisslösung, die sicherstellt, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich genutzt wird. Eine Möglichkeit wäre ein Kompromiss, wie ihn IAEO-Chef Baradei vorgeschlagen hat, nachdem sowohl die Sanktionen als auch das iranische Atomprogramm während der Verhandlungen "eingefroren" werden. (...)

(...) Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung. (...)

(...) Die Haltung unserer Partei ist eindeutig: Niemals darf Tierschutz religiösen Zielen unterworfen werden. (...)

(...) Sie sehen, dass die Situation sich doch etwas komplexer darstellt, als es unter dem Link der Financial Times Deutschland den Anschein hat. Es ist eben sehr schwierig, zwei (wenn man so will) konkurrierende Elemente des Grundgesetzes (Tierschutz und Religionsfreiheit) allseits akzeptabel in die Praxis umzusetzen. Leider hat es bis heute die schwarz-rote Koalition immer noch nicht geschafft, eine gemeinsame Position zu dem oben erwähnten Impuls des Bundesrates zu entwickeln. (...)

(...) Ich denke da an das neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung der Eingliederung langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Deshalb werde ich Ihre Mail zum Anlass nehmen, um auf die Bundesagentur für Arbeit - hier die für Thüringen (und Sachsen-Anhalt) zuständige Regionaldirektion in Halle - zuzugehen, um erneut auf das Anliegen hinzuweisen. Das Land kann auf die Bundesagentur zwar keinen Einfluss ausüben, das Anliegen ist mir aber wichtig, so dass ich mich deswegen erneut an die Bundesagentur wenden werde. (...)

(...) Andererseits bitte ich aber auch um Ihr Verständnis. Denn Provokation und Übertreibungen sind seit je her immer ein Stilmittel der Jugendkultur gewesen. Junge Menschen haben das Bedürfnis, sich gegen die Erwachsenenwelt zu behaupten. (...)