Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir machen uns stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Gemeinsam mit einem leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses Gesamt-Steuer- und Transfersystem durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. Eine gerechte Steuer muss auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitestgehend verzichten: gleich hohe Einkommen werden auch gleich besteuert. (...)

(...) einheitliche Lehrpläne ja, aber ein einheitliches Schulsystem lehne ich ab. Gerade in Jena gab und gibt es zahlreiche reformpädagogische Strömungen. (...)

(...) Das KFZ-Handwerk wird als erstes die Auswirkungen spüren. Weniger Altfahrzeuge bedeutet für das Handwerk zukünftig weniger Reparaturaufträge und damit Entlassungen. Viele Bürger haben ihre Ersparnisse geopfert, um in den Genuss der Prämie zu kommen oder sogar Schulden aufgenommen. (...)

(...) Die Position der LINKEN ist eindeutig: An dem Existenrecht Israels kann und darf es keinen Zweifel gebeben. Das Existenzreicht Israels ist die Grundlage aller Debatte, wie der Nahost-Konflikt gelöst werden kann. (...)

(...) mit Ihnen bin ich einer Meinung, dass es schrecklich ist, wenn unschuldige Menschen durch Waffengewalt getötet werden. Gerade deshalb führt die Bundesregierung eine sehr verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durch und gestaltet den Rüstungsexport restriktiv. (...)

(...) ich sehe grundsätzlich keine Notwendigkeit, die Bundeswehr für Bundeswehrzeiliche Aufgaben einzusetzten. Die mir bekannten bisherigen Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern (z.B. Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfalle) bedürfen keiner Änderung. (...)