Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim Thema Steuererhöhung sind wir taub. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. (...)

(...) wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die kommende Wahlperiode definitiv ausgeschlossen. Vor der letzen Bundestagswahl im Jahr 2005 war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig. Wir waren damals so ehrlich und haben dies schon im Wahlkampf angekündigt. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht: Die derzeitige Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen sowie die (Nicht-)Bewilligungspraxis der Sozialbehörden widersprechen eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention wird ein langer Prozess werden, deshalb drängt DIE LINKE darauf, unverzüglich damit zu beginnen - unter aktiver Einbindung von Betroffenen und ihren Interessenvertretungen. (...)

(...) Es ist die Mitte unserer Gesellschaft, die mit ihrer alltäglichen Anstrengung den Karren in unserem Land zieht. Wer aus der Krise heraus will, der darf die Mitte nicht weiter mit immer höheren Steuern und Abgaben belasten. Denn wir wissen: Wer die Mitte weiter belastet, macht Deutschland arm. (...)