Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) zu ihren Fragen. Ich denke ein Verbotsverfahren gegen die NPD sollte nur dann begonnen werden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, dass Verbote allein noch nichts nützen. Neben dem Verfahren muss gleichzeitig mit aller Kraft versucht werden, die Zahl der Nazis zu minimieren. (...)
(...) Wir fordern ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und nachhaltige Finanzpolitik vereint. Dazu dient ein einfacher und verständlicher Stufentarif mit einem Grundfreibetrag von 8004 Euro für jeden Bürger und drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent. (...)
Sehr geehrte Frau Wolter,
Sehr geehrte Frau Wolter,
(...) Ich glaube, das Amt will einfach kein Geld ausgeben. Die Verzögerungs- und Hinhaltetaktik hat System, irgendwann geben die Betroffenen auf. Was hier auf jeden Fall schief läuft ist das Schema, nach dem sie arbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Scherb,