Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von frank s. • 06.06.2009
Antwort von Helmut Fleck Volksabstimmung • 06.06.2009 (...) Die Bürger lehnen das ab. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- fordert deshalb die Selbstbestimmung der Bürger über den "Vertrag von Lissabon" (EU-Verfassung), also eine Volksabstimmung. Wir haben gleich nach der Verabschiedung dieses Vertragswerkes im Deutschen Bundestag und Bundesrat Verfassungsbeschwerde eingelegt und jetzt vor der Europawahl das Bundesverfassungsgericht nochmals erinnert und um eine Entscheidung vor der Wahl gebeten (siehe unsere Netzseite). (...)
Frage von frank s. • 06.06.2009
Antwort von Toralf Grau REP • 06.06.2009 Sehr geehrter Herr Sedl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Georg B. • 06.06.2009
Antwort ausstehend von Renate Sommer CDU Frage von Martina M. • 06.06.2009
Antwort von Marina Weber FREIE WÄHLER • 06.06.2009 Sehr geehrte Frau Müller,
wie Sie sehen können, habe ich die Angaben geändert.
Ein Handelsvertreter/in oder ein Geschäftsführer/in können beide in einem Angestelltenverhältnis stehen, sowie können beide auch selbstständig sein.
Frage von Monika S. • 06.06.2009
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 06.06.2009 (...) Vergleicht man meine kommunalpolitische Erfahrung mit der der aktuellen deutschen MdEPs, können weniger als rund 10% überhaupt auf eine kommunalpolitische Erfahrung zurückgreifen. (...)
Frage von Frank M. • 06.06.2009
Antwort von Isabelle C. Casel Die Linke • 07.06.2009 (...) Ich begrüße und unterstütze die Forderung im Entwurf des Wahlprogramms nach einer neuen Verfassung für die Europäische Union und sehe darin etwas nach z.b. dem Vorbild von Bolivien – eine Verfassung unten, von den und für die Bürger Europas, die ihnen Rechte garantiert, die Sozialstaatlichkeit festschreibt, die EU auf einen rein zivilen Charakter festlegt, sie transparent und demokratisch gestaltet, eine europäische Öffentlichkeit schafft... (...)