Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zusammenfassend möchte ich Ihre Eingangsfrage so beantworten, dass ich immer ein Anhänger einer bedarfsorientierten Grundsicherung war, da ich für eine emanzipierte, fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung die Zentralität der Erwerbsarbeit für eine wichtige Grundlage halte. Diese Zentralität der Erwerbsarbeit, steht bei einer Reihe von Modellen des bedingungslosen Grundeinkommen, die vor allem aus dem liberalen und konservativen Diskurs kommen, infrage. (...)

(...) Es kann jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen und die Einträge überprüfen. Stellt es fest, dass eine Webseite keine Kinderpornografie nach dem Strafgesetzbuch enthält, muss das Bundeskriminalamt (BKA) diese Seite aus der Sperrliste entfernen. In welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste erstellt wird, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Provider in einer gesonderten Richtlinie. (...)

(...) Meiner Einschätzung nach ist eine Realisierung eines Südrings auf dem Gebiet des Landkreises Starnberg nur in einer vollständigen Tunnel-Lösung möglich und akzeptabel. (...)

Sehr geehrter Herr Mattejat,

(...) Die SPD hat, wie schon vor der letzten Bundestagswahl deshalb sehr deutlich gesagt, dass es eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der "Linken" nach der Bundestagswahl nicht geben wird, auch aus o.g. Gründen. (...)

(...) Bei der Bayerischen Landesbank ist die Aufarbeitung der Verantwortung für die verursachten Schäden dringend notwendig. Der politische Einfluss auf die Geschäfte der Bank taten ein Übriges. (...)