Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der privaten Hand sind hierfür weniger rechtliche und tatsächliche Hindernisse in den Weg gelegt als dem hoheitlichen Handeln der Sicherheitsbehörden. Mein Eindruck ist aber, dass sich private Organisationen für das Problemfeld kinderpornographischer web-contents erst so richtig interessieren, seit über das behördliche account-blocking diskutiert wird. (...)

(...) Die laxe Regulierung der internationalen Finanzmärkte war ein Auslöser für die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Hinzu kamen weitere Faktoren wie zum Beispiel die Politik des billigen Geldes der US-amerikanischen Notenbank, die lange mit sehr niedrigen Leitzinsen operiert und somit zum Entstehen der Blase im Markt für Häuserkredite beigetragen hat. (...)

Sehr geehrter Herr Reimer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 7. Juni 2009 und für Ihre

Frage.

(...) ich habe mich nicht als Gesundheitsminister beworben. (...) Zu den Dingen, die der Staat regeln sollte, gehört für die FDP auch die Organisation eines sozialen Ausgleichs, jedoch nicht in der Krankenversicherung selbst, sondern zielgenauer und transparenter über das Steuer- und Transfersystem. (...)