Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elisabeth L. • 08.06.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 03.07.2009 (...) Sie haben Recht, dass sich auch Beamte an der Solidarität innerhalb unseres Gemeinwesens beteiligen müssen. Bezüglich Ihrer Anmerkung zu den Renten im Vergleich zu den Ruhegehältern der Beamtenversorgung ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich um zwei unterschiedliche Alterssicherungssysteme handelt, die historisch gewachsen sind. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. (...)
Frage von Matthias A. • 08.06.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 14.07.2009 (...) Ein Verbot von sogenannten Killerspielen ist der falsche Weg. (...) Notwendig ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. (...)
Frage von Thorsten T. • 08.06.2009
Antwort ausstehend von Rüdiger Veit SPD Frage von Frank A. H. • 08.06.2009
Antwort von Petra Weis SPD • 18.06.2009 (...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
Frage von Christian Z. • 08.06.2009
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP Frage von Rainer S. • 08.06.2009
Antwort von Klaus Hänsch SPD • 08.06.2009 (...) ich habe den Artikel im "stern" nicht gelesen. Das Parlament hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Verluste des Fonds nicht zu übernehmen. Es wird die Leistungen kürzen. (...)