Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dem Fragesteller wurde am 19. Juni 2009 auf postalischem Weg geantwortet.

(...) Die Sperrklausel ist auch für die Europawahl nicht unumstritten, u.a. weil sie den gleichen Erfolgswert der Stimmen beeinträchtigt. (...)

(...) "Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. (...)

(...) Frage 3 kann ich leider nicht beantworten, da ich die Kollegin Gruß nicht persönlich kenne. Zur zweiten Frage möchte ich Ihnen aber versichern, dass eine Mitgliedschaft in Scientology meiner Meinung nach nicht mit einem Amt oder Mandat für die Partei DIE LINKE vereinbar ist. Mir ist bis jetzt aber auch kein solcher Fall bekannt. (...)

(...) Ohne eine handlungsfähige UN wird es keinen effektiven Multilateralismus und keine globalen Fortschritte bei Friedenssicherung und Entwicklung geben. Die UN muss der zentrale Ort sein, wo EU und USA an einem Strang ziehen, um weltweite Kriseneinsätze und Friedensmission zu bewältigen. Mit Barack Obama deutet sich ein Umdenken der USA in Sachen Multilateralismus und eine Neuausrichtung insbesondere in der Menschenrechtspolitik an. (...)