Stefanie Henneke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Carsten H. •

Frage an Stefanie Henneke von Carsten H. bezüglich Gesundheit

Hallo Frau Henneke,

mich würde interessieren ob sie die Einstellung von Herrn Ströbele u.a.bezgl. Drogenpolitik und Legalisierung nach der Eingabe an den Deutschen Bundestag vom 28.01.09 aktiv vertreten und unterstützen.
Speziell in unserem Landkreis kommt es vermehrt zu den allseits bekannten Drogentests der Polizei, die schon vielen auch Gelegenheitsrauchern den Führerschein und tw. die Existenz gekostet haben.
Auch wenn die Thematik z.Z. nicht in den Medien präsent sind, ist hier m.E. dringend Handlungsbedarf.
Ich verbleibe mit der Hoffnung auf Stellungnahme
mit freundlichen Grüßen
Carsten Heine

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Heine,

ich teile die Position der Bundestagsfraktion, die im Antrag vom 28.01.2009 zum Ausdruck kommt. Ich erkenne an, dass der Konsum von Cannabis erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen kann, aber ebenso muss man anerkennen, dass die Kriminalisierung von CannabiskonsumentInnen insgesamt kontraproduktiv ist. Das Verhältnis zwischen Ausgaben für repressive Maßnahmen und Prävention ist absolut unangemessen und muss sich zugunsten präventiver Maßnahmen verschieben. Ich bin der Auffassung, dass die Entkriminalisierung notwendig ist, auch um den Schwarzmarkthandel und die damit verbundenen Gefahren für die KonsumentInnen zu minimieren. Ebenso halte ich es für unangemessen, GelegenheitskonsumentInnen den Führerschein zu entziehen, auch wenn sie nicht unter Einfluss von Rauschmitteln gefahren sind, sondern ausschließlich, weil der Cannabiskonsum langfristig nachweisbar ist. Gerade in unserem Landkreis kann es existenzbedrohend sein, den Führerschein zu verlieren, daher ist eine Gesetzesänderung, die GRÜNE scho seit Jahren fordern, überfällig. Das Beispiel der Niederlande hat schließlich gezeigt, dass Entkriminalisierung keineswegs zu vermehrtem Gebrauch führt.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefanie Henneke