(...) Sie beziehen sich mit Ihrer Äußerung, ich hätte in der Vergangenheit Mindestlöhne abgelehnt, vermutlich auf mein Abstimmungsverhalten bei der Debatte um einen von der LINKEN eingereichten Gesetzesantrag. Neben gewissen Bedenken bezüglich der in Ausmaß und Gegenfinanzierung völlig unklaren Forderungen dieser Partei war Hauptausschlag für meine Nein-Stimme der Koalitionsvertrag mit der Union. (...)
(...) Ziel ist natürlich eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und der FDP. (...) endlich wieder einmal eindeutig für eine bürgerliche Mehrheit ausspricht. (...)
(...) Das zeigen unabhängige Studien von Umweltbundesamt und Öko-Institut. Sie belegen, dass bei Beibehaltung des vereinbarten Atomausstiegs und übrigens auch ohne zusätzliche Kohlekraftwerke jederzeit ausreichend Strom zur Verfügung stehen wird. Zu diesem Ergebnis kommt interessanterweise auch der im August 2008 vom traditionell atomfreundlichen Bundeswirtschaftministerium veröffentlichte Monitoringbericht der Bundesregierung. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass mehr Flexibilität in Punkto Kündigungsschutz Arbeitsplätze erhält und neue fördert. (...)
(...) Seinem Motto entsprechend, handeln und nicht schreiben, hatte er auf Ihren Hinweis hin schon reagiert und lässt auch weiter die Schilder säubern. Leider führt das nicht dazu, das die Verschmutzer in ihrer Aktivität nachlassen. (...)
