(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in den letzten Jahren eine Reihe von neuen Aufgaben im Rahmen der Krisen- und Konfliktbewältigung durch die Bundeswehr wahrgenommen wurden. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass die Kernaufgabe der Bundeswehr - die Landes- und abgeleitet die Bündnisverteidigung - weiter Bestand hat. (...)
(...) selbstverständlich trete ich voll und ganz für das Existenzrecht des Staates Israel, für eine freundschaftliche und enge Zusammenarbeit zwischen EU und Israel sowie für eine energische Terrorbekämpfung ein. Es ist aber durchaus im Interesse Europas, des Friedens und nicht zuletzt auch Israels, bei den verschiedenen Kräften, die bei den Palästinensern dominieren, immer wieder pragmatisch nach Möglichkeiten einer Entkrampfung zu sondieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Status der Hisbollah in der europäischen Außenpolitik. Nach den Wahlen im Libanon, in denen die Hisbollah eine Niederlage hinnehmen musste, haben sich die Kräfteverhältnisse im Land verändert. Die Anerkennung des Wahlsieges der pro-westlichen Koalition und der Verzicht auf Provokationen auf Seiten der Gewinner war ein wichtiges Signal für die Stabilität im Land. (...)
Sehr geehrter Herr Goy,
(...) durch eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments, welche 2008 u.a. vom Abgeordneten Alexander Alvaro initiiert wurde, hat sich die FDP Delegation bereits um eine Platzierung der Hisbollah auf der EU Terrorliste bemüht. In diesem Kontext hat es auch eine Veranstaltung im Europaparlament mit dem EU Terrorbeauftragte Giles de Kerckhove gegeben. (...)