(...) Eine Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus, der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)
(...) wir wollen einen Dreiklang familienpolitischer Leistungen erreichen. Dies bedeutet im Einzelnen die Betreuungsinfrastruktur zu verbessern, eine familienbewusste Arbeitswelt zu schaffen sowie eine nachhaltige und gezielte finanzielle Stärkung von Familien zu erlangen. (...)
(...) So sind z.B. die Kosten für die Fahrt zur Arbeit Werbungskosten, die für die Fahrt zum Einkaufen nicht, sie fallen in den Privatbereich. Das Ehrenamt, das ja in der Freizeit ausgeübt wird, gehört steuerlich ebenfalls zum Privatbereich. An diesem Grundprinzip lässt sich leider nichts ändern. (...)
(...) Es geht hier allerdings um eine konkrete Einzelfallentscheidung der zuständigen Stelle, nicht um gesetzliche Regelungen. Diese Entscheidungen sind dann zwar für den Betroffenen nicht weniger gravierend, aber durch den Gesetzgeber nicht zu beheben, sondern gegebenenfalls durch die Gerichte zu prüfen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages kommt mir ein entsprechendes Weisungsrecht nicht zu. (...)
(...) Danach werden künftig auch den Vertragsärzten gewährte Sachleistungen, zum Beispiel im Bereich der EDV, als unerlaubter wirtschaftlicher Vorteil behandelt. Sichergestellt ist nun auch, dass nur zusätzlich zur vertragsärztlichen Versorgung erbrachte Leistungen vergütet werden, um Doppelvergütungen auszuschließen. (...)