Frage von Gerda P. • 19.06.2009
Antwort ausstehend von Matthias Groote SPD
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Frage von Till F. • 19.06.2009
Antwort von Stephan Mayer CSU • 10.08.2009
(...) In der Bundesrepublik Deutschland hat die Bezeichnung „deutsche/r Staatsangehörige/r“ eine lange Tradition und wird synonym für „Staatsangehörige/r der Bundesrepublik Deutschland“ verwendet. Dies wird insbesondere am § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) deutlich. (...)
Frage von Roman B. • 19.06.2009
Antwort von Gerald Weiß CDU • 10.07.2009
Sehr geehrter Herr Baumgärtner,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juni 2009.
Frage von Roman B. • 19.06.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 02.07.2009
(...) Grundsätzlich gilt in Deutschland seit dem 1. April 2007 eine Krankenversicherungspflicht. Ehemals gesetzlich Krankenversicherte ohne Versicherungsschutz müssen wieder in ihrer ehemaligen Krankenkasse versichert werden. (...)
Frage von Roman B. • 19.06.2009
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 22.07.2009
Sehr geehrter Herr Baumgaertner,
Frage von Wilfried M. • 19.06.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 01.07.2009
(...) In meiner Praxis hat es in dieser Hinsicht kein Problem gegeben. Ich werde das BMJ um eine Stellungnahme bitten, ob dort Fälle bekannt sind, in denen sensible Daten ohne hinreichenden Grund an Jugendämter weitergegeben worden sind und ob gegebenenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen könnte. (...)