(...) Mit „Polizeistaat“ und dem „Aufbau einer Diktatur“ hat dies wirklich nichts zu tun! Andererseits kann ich Ihre Bedenken gegen eine unangemessene und unkontrollierbare „Internet-Zensur“ auch nachvollziehen. In diesem Spannungsfeld haben wir nun einen Kompromiss gefunden: (...)
(...) Es ist in der Tat schwer, konkret zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Die Experten haben jedoch überzeugend dargelegt, dass Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ein grundsätzlich geeignetes Instrument darstellen. (...)
(...) trotz vieler Proteste aus der Internet-Community bin ich davon überzeugt, dass wir mit dem beschlossenen Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz richtig gehandelt haben. Ziel des Gesetzes ist definitiv keine Zensur, sondern ausschließlich die ohnehin schwierige Bekämpfung der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet. (...)
(...) Sie werden sicherlich nicht ernsthaft von mir erwarten, dass ich Hinweise zu einer möglichen Umgehung der Sperren gebe. (...)
(...) Die Tatsache, dass einige Politiker die Ausdehnung der Sperre fordern, ist sehr bedauerlich und rechtfertigt Ihre sowie die Bedenken meiner Partei, die ich teile. Dennoch konnte durch die Fassung eines Spezialgesetzes erreicht werden, dass eine Ausdehnung der Sperren auf andere Bereiche keinerlei rechtliche Grundlage hat. (...)
