Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Strukturell müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Einfluss von Lobbyisten begrenzen und der Vermengung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen von Politiker*innen Einhalt zu gebieten. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Wahlprogramm eine wirksame Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, ein Verbot von Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie für den Wechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Unternehmen, mit deren Interessen sie politisch befasst waren, eine Ausschlussfrist von mindestens drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt. In diesem Sinne würde ich Ihre Frage positiv beantworten. (...)

(...) Natürlich kneife ich nicht vor Verantwortung sonst würde ich mich nicht drum bewerben. Die FDP hat 2009-2013 viele Menschen enttäuscht und steht zu dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und auch der Kommunalwahl 2014, bei der die FDP in Köln 4 von 9 Ratsmandaten verloren hat - darunter auch meines. Wir stehen zu den Fehlern und haben daraus gelernt, ich persönlich auch. (...)

(...) Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die CDU auf ein internationales Abkommen gesetzt. 2014 haben 50 Staaten ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung unterschrieben. Alle Geldhäuser werden beispielsweise ab September 2017 alle Daten ihrer nicht im Inland ansässigen Kunden automatisch austauschen. (...)