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(...) In unserem heute verabschiedeten Regierungsprogramm 2009 bis 2013 heißt es zu Ihrer Frage sehr abwägend: "In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)

Sehr geehrte Frau Hüsken,

(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)

(...) Mit unserem Wahlprogramm haben wir Steuererhöhungen für Gutverdiener und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer beschlossen. Darüber hinaus machen die SPD, der Finanzminister Peer Steinbrück und auch ich persönlich keinen Hehl aus unserer Überzeugung, dass Steuersenkungen nicht machbar sind. Versprechungen in diese Richtung sind für mich - freundlich ausgedrückt - Wahlkampfgetöse. (...)