Frage von Rüdiger H. • 25.06.2009

Antwort von Rainer Fornahl SPD • 09.07.2009
(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
Sehr geehrter Herr Leske,
(...) Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist für mich eine Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland nicht leicht. Ich bin mir der hohen Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bewusst Gleichzeitig besteht aber auch eine Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,