(...) Meine Kandidatur für den Landtag in Brandenburg und den Bundestag habe ich angetreten um gegen die etablierten Parteetablierten Parteienend nur noch von Lobbyisten gesteuert werden eine Alternative anzubieten. (...)
Sehr geehrter Herr Schlegel,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 14.09.2009.
Der Bund selbst kann nur über die Bundespolizei entscheiden, die Polizei der Länder ist Angelegenheit der einzelnen Bundesländer.
(...) Zur individuellen Kennzeichnungspflicht: Die Berliner Polizei hat ja bereits angekündigt, ab kommendem Jahr eine individuelle Kennzeichnung einzuführen. Es soll sich dabei um eine Kennzeichnung handeln, auf der eine Nummer und der Name des Beamten verzeichnet sind. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist: Am 27. September 2009 entscheiden die Wählerinnen und Wähler, dann gibt es Koalitionsverhandlungen und dann, nach den Inhalten, wird entschieden, wer welche Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Alles andere wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern respektlos. (...)
(...) Mit der Union werden auch weiterhin Arbeitnehmerrechte gestärkt und nicht abgebaut. Die CDU ist eine arbeitnehmerfreundliche Partei, die sich stets für die soziale Gerechtigkeit einsetzt. (...)
