(...) wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die Abgeordneten des Bundestages zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgehen. Das betrifft nicht nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) 4) Dennoch kommen - da haben Sie Recht - gelegentlich Gesetze zustande, die auch aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind. Als jüngstes Beispiel sei auf das noch junge Gesetz zu den sogenannten Internet-Sperren genannt. (...)
(...) Außerdem ist die Inanspruchnahme der Mittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds durchaus an spezifische Bedingungen geknüpft, die einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherstellen, die Interessen der Steuerzahler wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verantwortung nehmen. Institute, die sich helfen lassen, müssen dem Staat als Gegenleistung Aktien, Vorzugsaktien und stille Einlagen geben. (...)
(...) Die Bundesregierung muss also, was das Paintballverbot angeht, in keinster Weise mehr tätig werden und auch in der Frage eines IPSC-Verbotes wurde sie lediglich von den beiden Kammern gebeten zu prüfen inwieweit Handlungsbedarf und Möglichkeiten bestehen. Ob die Bundesregierung dem Wunsch nach einem Bericht bis zum Ende des Jahres nachkommt, wird man abwarten müssen. (...)
(...) Über die vorangegangenen Beratungen im Bundestag kann ich Sie gerne informieren: die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sprengstoffgesetz sowie den umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der zu vielfältigen Verschärfungen im Waffenrecht geführt hat, abgelehnt. In Bezug auf ein mögliches Verbot von Paintball war darin keine Vorschrift enthalten. (...)
(...) Weiterhin haben Sie Fragen zu Afghanistan, dazu folgendes: Jede Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr ist auch im Lichte aktueller Entwicklungen zu treffen. Allerdings ist nach derzeitigem Ermessen davon auszugehen, dass die CDU der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan zustimmen wird. Die CDU unterstützt diesen, denn nur so wird verhindert, dass Afghanistan erneut zum Rückzugs-, Ausbildungs-, Planungs- und Operationsraum für international agierende Terroristen wird. (...)