
Sehr geehrter Herr Stenzel,
Sehr geehrter Herr Stenzel,
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Mit uns wird es keine Kreisgebietsreform geben. Wir werden aber die freiwillige Bildung von Landgemeinden unterstützen. (...)
(...) Die wichtigste Herausforderung besteht in der Neuordnung der Finanzen. Wir wollen einen Kassensturz vornehmen und die Haushaltspolitik transparenter gestalten. (...)
(...) Und wie sieht es bei der Struktur der Gemeinden und Kreise aus? Hier stehen die Freien Demokraten für die Durchsetzung schlanker, effizienter und bürgernaher Kommunalverwaltungen als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind sich die Liberalen bewusst, dass Effizienz sich nicht vorrangig aus der Größe einer Verwaltung ableiten lässt. (...)
(...) Dennoch ist eine solche Reform nötig und wir wollen das angehen. Kriterium für eine Fusion von einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten mit umliegenden Landkreisen ist die Nützlichkeit. Es muss einen Sinn und eine echte Einsparung ergeben. (...)
(...) Verwaltungsstrukturen müssen in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht um ihrer selbst Willen. Allerdings sind Veränderungen von Gemeinde- und Landkreisstrukturen nur dann von Erfolg gekrönt, wenn sie MIT und nicht GEGEN die betroffenen Körperschaften beraten und gestaltet werden. Der heutige Stand der Technik lässt es zu, dass unsere Behörden zu Dienstleistungszentren werden, die diesen Namen auch verdienen. (...)