(...) Das verabschiedete Gesetz wiederum ist gewiss nicht die Lösung des Problems. Ich halte allerdings die Befürchtungen, damit würden Zensur Tür und Tor geöffnet für übertrieben und kann voller Überzeugung sagen: Als SPD sind und bleiben wir die Partei der Bürgerrechte. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass diese - nicht zuletzt gegen weitergehende Begehrlichkeiten seitens der CDU/CSU geschützt bleiben. (...)
(...) Die Möglichkeit der Altersteilzeit war ein geeignetes Instrument, Personalüberhang sozialverträglich zurückzufahren. (...) Allerdings können wir uns in vielen anderen Bereichen mit Blick auf den demographischen Wandel keinen weiteren Abbau von Fachkräften leisten. (...)
(...) Es geht meiner Meinung hierbei also nicht darum, dass wir keine Arbeit für die Bergleute haben, sondern darum, dass die RAG dies nicht zahlen will und die sogenannten Ewigkeitskosten dem Steuerzahler, also der Bevölkerung aufdrücken will. Dies muss abgelehnt werden. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen mit der Einführung der Abgeltungsteuer transparenter und einfacher wird. Die Abgeltungsteuer entlastet Bürger und Verwaltung von unnötiger Bürokratie. (...)
(...) Wie sie aus den Medien wissen, haben die anderen Bundestagsparteien schier unglaubliche Mittel zur Verfügung. Einerseits Geld aus der Industrie, Banken, Versicherungsszene usw., aber auch staatliche Gelder, sprich Steuergelder, die für den Wahlkampf ausgegeben werden. Wir Grüne gehen damit verantwortlicher um und geben nur soviel aus wie wir eben haben. (...)
(...) Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales unter Bundesminister Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass etwa 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Branchenmindestlöhnen geschützt werden. Aktuelle Schritte zu einer Ausweitung der Mindestlohnregelungen wurden zuletzt zum 24. April diesen Jahres unternommen, als dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zusätzlich sechs weitere Branchen hinzugefügt werden konnten. (...)
