(...) das Vorgehen der Großen Koalition ist, in Bezug auf die A49 nicht zu überbieten. (...) Niemand - auch ich nicht- kann einen Bauabschluss in den nächsten vier Jahren versprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Beil,
(...) Aus diesem Grund vertritt die FDP die Auffassung, dass diese positiven Effekte über eine Kulturlandschaftsprämie vergütet werden sollten. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Wir haben uns zum Thema Grundeinkommen mehrfach unterhalten, wir haben mehrfach korrespondiert - nicht nur über abgeordnetenwatch.
(...) Die Abgeordneten und das "Kommunalpolitische Forum" setzen sich weiter für eine Erneuerung des Kommunalabgabengesetzes ein vor allem unter dem Aspekt der sozialen Veträglichkeit. Wir wollen eine stille Enteignung von einkommensschwachen Hausbesitzern verhindern und den Kommunen Entscheidungsfreiheit garantieren. Sollten Sie noch ausführlichere Antworten wünschen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)
