Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort 26.10.2009 von Elvira Drobinski-Weiß SPD

(...) Das ist dann eine schwierige Abwägung zwischen der eigenen Überzeugung und der Notwendigkeit, die Regierungsmehrheit handlungsfähig zu halten. In manchen Fällen habe ich gegen die Fraktionsdisziplin gestimmt - zum Beispiel bei der Erweiterung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt und beim Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das ist immer eine Gewissensentscheidung. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 09.12.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Wahlperiode eine gemeinsame Fraktion. Einen Fraktionszwang gibt es dabei nicht. Jeder Bundestagsabgeordnete ist nach Art.38 des Grundgesetzes nur seinem Gewissen verpflichtet. (...)