(...) Sigmar Gabriel wurde am vergangenen Montag vom SPD-Parteivorstand für das Amt des Parteivorsitzenden nominiert. Das bedeutet nicht, dass er automatisch Parteivorsitzender der SPD ist! Nicht der Parteivorstand, sondern die Delegierten wählen auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Dresden ihren neuen Parteivorsitzenden. (...)
Sehr geehrter Herr Britsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für die konstruktive Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen.
(...) Die von Ihnen als inakzeptabel bezeichnete Auffassung stützt sich darauf, dass § 203 StGB den Geheimnisschutz nicht in erster Linie wegen individueller Geheimhaltungsinteressen gewährleistet, sondern primär zur Sicherung bestimmter Vertrauensverhältnisse. Der Betroffene selbst hat sein Geheimnis gegenüber dem Erstinformierten preisgegeben, der dieses straflos ausplaudern und folglich auch - als mittelbare Ausplauderung - den ihm gegenüber Schweigepflichtigen von der Schweigepflicht entbinden kann. (...)
(...) es ist eine Entscheidung, die Christoph Matschie getroffen hat und die werde ich hier nicht öffentlich kommentieren. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber wenn ich dazu etwas sagen möchte, werde ich dies Christoph Matschie persönlich sagen. (...)
