Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2009 von Florian Pronold SPD
(...) Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden klar gemacht, dass für uns das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bestehen bleibt. Dieses Ziel wollen wir aber nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne erreichen. (...)
Antwort 14.12.2009 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Die deutsche Sucht- und Drogenpolitik kann meines Erachtens nicht allgemein als Verbotspolitik bezeichnet werden. Es geht vorrangig um Prävention und Hilfe zum Ausstieg. (...)
Antwort 02.12.2009 von Thomas de Maizière CDU
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.
Antwort 19.11.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nein, ich will mir die Mißachtung des Parlaments durch die Bundesregierung nicht gefallen lassen. (...) Ich habe deshalb erneut bereits zwei parlamentarische Fragen an die Bundesregierung wegen der Auflagen und Bedingungen gestellt, unter denen Milliarden an Steuermitteln der Hypo Real Estate Bank und anderen Geldinstituten wiederum zur Verfügung gestellt wurden. (...) Ja, ich beabsichtige auch jetzt wieder, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. (...)
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD