Frage an Thomas de Maizière von Oliver R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
ich hätte nur eine Frage als Bürger dieses Landes.....warum arbeiten die landespolizeien nicht noch sehr viel enger mit der Bundespolizei zusammen???
Ich weiss,dass es Zuständigkeiten gibt,aber man sollte vielleicht doch einmal darüber nachdenken.. Die Bundespolizei fährt doch PKW mit der Aufschrift POLIZEI, ist aber in gewissen Maßnahmen durch die Zuständigkeiten gebunden....
Ist da etwas von ihrer Seite her geplant in der Zukunft??
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Rieger
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.
Deutscher Bundestag
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thomas.demaiziere@bundestag.de
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon 030-18 6810 (Bürgerservice)
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)