(...) Eine kritische Sicht auf die Vergangenheit ist dringend notwendig. Aber der undifferenzierte Gebrauch des Begriffs Unrechtsstaat taugt zur sachlichen Aufklärung nicht. Ich finde, wir brauchen in dieser ganzen Debatte vielmehr eine neue Ehrlichkeit. (...)
(...) Da Sie explizit nach der Regelung zur sogenannten "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz fragen, empfehle ich Ihnen, sich an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder an den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt, MdB zu wenden. (...)
(...) Aktuell geben die einzelnen Kreisverbände Stellungnahmen zum Vorschlag des Landesvorstands, mich als Spitzenkandidatin zu nominieren, ab. Die thematische Auseinandersetzung mit der SPD, die sicherlich auch die Bildungspolitik in den Zentrum der Diskussion rückt, werden wir danach mit der notwendigen Klarheit führen. Darauf können Sie sich verlassen! (...)
(...) Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es auch, für eine Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums zu sorgen. Dafür soll unter anderem die Vermögenssteuer auf große Vermögen wieder erhoben und das Ende der Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erreicht werden. (...)
(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)
