Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bildungspolitik ist eines unserer Schwerpunktthemen im Wahlkampf, denn Investitionen in Bildung sichern unsere Zukunft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine grundlegende Bildungsreform, das heißt mehr Zeit und Raum für frühkindliche Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen. Gerade heute war ich an einem Stand des Trägerkreises für eine bessere Familienpolitik in Gera und in den Gesprächen mit den Erzieherinnen wurde ich darin bestärkt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (...)

(...) Zur Entlastung von Eltern bei der Einzahlung in die Pflegeversicherung zur Honorierung ihrer mit der Erziehung der Kinder übernommenen gesellschaftlichen Verantwortung wurde ein Kinderlosigkeitsmalus gemäß oben erwähntem BVG-Urteil eingeführt, der allerdings aus Sicht von Familienverbänden völlig unzureichend ist. (...)

(...) Fraktionsdisziplin hingegen soll ein einheitliches Auftreten im Parlament sicherstellen. Jeder Abgeordnete kann gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion stimmen, ich habe dies z. B. (...)

(...) Das von der großen Koalition entwickelte Gesetz wird sein vorgebliches Ziel, effektiv gegen Kinderpornographie zu handeln nicht erreichen. Gleichzeitig ist es aber der Einstieg in den Aufbau einer Infrastruktur, um Bereiche des Internets sperren zu können. (...)

(...) Die von Ihnen angeregte Kennzeichnung bestimmter Fische kann dabei eine Möglichkeit der Aufklärung und der Bewusstseinsstärkung sein. Die FDP setzt beim Erhalt der Fischbestände allerdings auf Zertifizierungssysteme wie den MSC (Marine Stewardship Council). (...)

(...) Ich hatte ihre beiden Fragen beantwortet. Bitte beachten Sie dabei, dass die Deutsche Flugsicherung eine bundeseigene Verwaltung ist und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung untersteht. Zuständiger Dienstherr ist Bundesminister Wolfgang Tiefensee. (...)