(...) Wir sind in der Lage, den im Freistaat erzeugten Raps überwiegend regional zu verarbeiten und zu vermarkten. Wir fordern, dass sich die Rahmenbedingungen bezüglich Energiesteuer und Marktentwicklung fossiler Kraftstoffe wieder spürbar verbessern. Die Partnerschaft zwischen Dorf und Landwirt gewinnt wieder an Bedeutung. (...)
(...) Die sogenannte „Familienoffensive“ der CDU-Regierung ist keine Erfolgsgeschichte.Seit dem Inkrafttreten haben die Kitas mit erheblichen Personalengpässen sowie mit drastischen Einsparungen zu kämpfen. Zwischen 2005 und 2007 wurden etwa 600 Vollzeitstellen abgebaut. (...)
(...) 1. In einem haben Sie Recht: Die Zugriffsperrung – oder „Stopp-Schild“, wie Sie es nennen – kann umgangen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Maßnahme ineffektiv ist. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode des sächsischen Landtages muss aus meiner Sicht sowohl über einen sinnvollen Abbau von Bürokratie als auch über die Notwendigkeit ausreichenden qualifizierten Verwaltungspersonals nachgedacht werden. Das heißt aber auch zu prüfen, ob es wirklich in allen Verwaltungen so bürokratisch zugeht, wie aus Kostenersparnisgründen gern behauptet. (...)
(...) Andere Gewerbetreibende verweisen darauf, dass ein Boulevard sich nur lohnen würde, wenn auch entsprechend hochwertige Läden vorhanden wären. Die Handelsstruktur am Beginn der Kesselsdorfer Straße ist aber ganz anders ausgerichtet. (...)
(...) Wir wollen den Arbeitsmarkt für ausländische Akademikerinnen und Akademiker, Absolventen deutscher Auslandschulen und Bildungsinländer weiter öffnen. Die geforderte Einkommensgrenze von 63 660 Euro ist gerade für ein ostdeutsches Land zu hoch und soll weiter gesenkt werden. (...)