(...) die FDP fordert eine Angleichung der Agrardieselbesteuerung an das Niveau unserer europäischen Nachbarn. Wir fordern ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, damit auch die Eigenkapitaldecke gestärkt wird und mittelständische Betriebe leichter die notwendigen Investitionen tätigen können. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Position der Milchbäuerinnen und -bauern ein. Sie müssen endlich die Chance erhalten, auf Augenhöhe mit Handel und Molkereien faire Preise auszuhandeln. (...)
(...) Die SPD setzt sich zudem für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ein, damit jede/-r der/die Vollzeit arbeitet von seinem/ihrem Gehalt auch leben kann. Es ist ein Unding, dass viele Menschen nach getaner Arbeit zur Arbeitsagentur gehen müssen, um aufstockende Leistungen zu beantragen. (...)
(...) die FDP spricht sich schon seit längerem für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Es müssen ja immer mehr "Klimmzüge" gemacht werden, um die Fiktion der Wehrgerechtigkeit aufrecht zu erhalten. (...)
Sehr geehrte Frau Hubertus,
(...) Bürgschaften und Rekapitalisierungsmittel sind notwendig geworden, um die Liquiditätsversorgung der Banken im Hinblick auf ihre Verpflichtungen sicher zu stellen. Das heißt: die "Rekapitalisierungsmittel" sind für Verbindlichkeiten in der Vergangenheit vorgesehen. (...)