(...) Das deutsche Strafgesetzbuch enthält nun Straftatbestände für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. (...) Im März diesen Jahres wurde in Deutschland erstmals ein Verfahren auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches eröffnet. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Schael,
die Parlamentarische Gruppe hat sich wieder gebildet und ich habe den Vorsitz übernommen. Unser erstes Ziel im nächsten Jahr wird der Lech sein.
Herzliche Grüße und Frohe Weihnachten
Horst Meierhofer
(...) Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass die FDP sich dafür einsetzen wird, dass der Kreative und/oder der Rechteinhaber immer angemessen für das Werk entlohnt wird. Eine kreative Gesellschaft braucht zwingend den Schutz des geistigen Eigentums. Eine so genannte Kulturflatrate für den illegalen Datentausch im Internet wird es mit der FDP nicht geben. (...)
(...) Gemeinsam mit der FDP Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass Nutzer von digitalen Formaten nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und/ oder in die Nähe von Kriminellen gerückt werden. Das Urheberrecht soll dadurch nicht ausgehebelt werden. Der Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU behandelt dieses Thema in einem eigenen Kapitel, demnach setzen wir uns u.a. (...)