(...) Ungeachtet dessen muss es natürlich auch weiterhin ein vorrangiges Ziel sein, Armut nachhaltig zu bekämpfen und Wohlstand zu ermöglichen. Dies lässt sich allerdings nicht realisieren, indem der Staat pauschal ein Einkommen oberhalb der jeweiligen Armutsgefährdungsgrenze gewährt. (...)
(...) Wir als FDP werden mit den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für mehr Wachstum und eine gerechtere Sozialpolitik arbeiten, sodass möglichst wenig Menschen in Deutschland in prekären Lebensverhältnissen leben müssen. (...)
(...) Deutschland ist ein Sozialstaat und damit ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Ziel des Sozialstaates ist es, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern (also Einkommensverlust aufgrund von Krankheit, Behinderung, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit), nicht hingegen, wie in Ihrer Frage impliziert, jedem Bürger ohne Ansehen seines Tuns oder Nichttuns 913 Euro zu garantieren. (...)
Sehr geehrter Herr Reichel,
(...) In der Vergangenheit konnten durch den Datenabgleich der USA Terroranschläge, beispielsweise am Kölner Hauptbahnhof, verhindert werden. (...) Deutschland hat sich der Stimme enthalten und drängt darauf in dieser Zeit ein nach dem Datenschutz besseres Abkommen mit den USA zu verhandeln. Zwischen dem Schutz Unschuldiger und dem Datenschutz halte ich dies für einen sinnvollen Kompromiss, den ich auch unterstütze. (...)
