(...) Am ausnahmslosen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändern auch die von Ihnen zitierten Erläuterungen zur Grundrechtecharta aus folgenden Gründen nichts. (...)
(...) Risiko und Haftung im Bankenbereich müssen wieder zusammengeführt werden und gleichzeitig muss die Konjunkturpolitik der Notenbanken durch billiges Geld beendet werden. Wir wollen mit einem neuen Insolvenzrecht dafür sorgen, dass Banken künftig auch Pleite gehen können, statt auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden zu müssen. (...)
(...) Die Diskussion um ein neues Gebührenmodell ist jedoch offen. Bayern will sich für ein gerechtes und zukunftsorientiertes Modell einsetzen und bevorzugt deshalb das Haushaltsmodell, dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit derzeit geprüft wird. (...)
(...) Die bereits von der Industrie geäußerte Kritik an einheitlichen (europäischen) Verbraucherschutzregeln wegen einem angeblichen Bürokratiezuwachs und höheren Kosten (was letztlich zu Preiserhöhungen und Produktionsverlagerungen führen würde) ist die übliche Polemik. Erstens erklärt das Grünbuch klarere und vereinfachte Regeln als Ziel des Verbraucherschutzes, und zweitens ist Verbraucherschutz keineswegs ein ökonomisches Nullsummenspiel. (...)
Sehr geehrer Herr Klinger,
Fragen zum Themenbereich Finanzen und Steuern stellen Sie bitte auch den entsprechenden Fachpolitikerinnen meiner Fraktion. Dies wären z. B. Nicolette Kressl oder Ingried Arndt-Brauer.
