(...) Dabei wollen wir einem Missbrauch von Leiharbeit, um Kernbelegschaften dauerhaft durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen, entgegentreten: Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten über Zahl und Dauer der Leiharbeitsverhältnisse im Unternehmen sollten ausgeweitet werden. (...) Das wird Ihnen sicher noch nicht reichen, aber geben Sie der SPD einfach auch mal ein bisschen Zeit. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. (...) Die Afghanistan-Konferenz wird die Grundlage für das weitere Vorgehen im Land aufzeigen. (...)
(...) Auch in dieser Legislatur wollen wir die Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weiter stärken. Hierzu soll insbesondere die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs geprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schattke,
(...) Diese Ungerechtigkeit ist kein Versehen der Bundesregierung. Sie ist elementarer Bestandteil des System Hartz IV. Hartz IV treibt seit Jahren Millionen von Menschen in die Armut. (...)
