(...) Eine Anpassung der ALG II Bezüge an die Inflation würde z.B. in der aktuellen Preisentwicklung niemanden besser stellen. (...) Denn die Sozialleistungen, die die Kinder von ALG II Beziehern erhalten, sind höher als das Kindergeld - daher würde die von Ihnen vorgeschlagene Anpassung der ALG II-Leistungen an das Kindergeld keinen ALG II-Bezieher besser stellen. (...)
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass gerade Anwohner des Forschungsflughafens den Ausbau kritisch sehen. Jedoch ist die Entscheidung für den Ausbau des Forschungsflughafens ein wichtiger Schritt zur Standortsicherung Braunschweigs. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach der Gesamtsumme aller Stützungsmaßnahmen für Banken kann ich Ihnen mitteilen: Zum aktuellen Zeitpunkt hat der SoFFin neun Banken Garantien in Höhe von 147 Mrd. Euro gewährt und weitere vier Banken mit rund 28 Mrd. (...)
(...) Auch Menschen mit unverschuldeten Erwerbslücken, sei es aufgrund von Arbeitslosigkeit oder von Krankheit, muss ein würdevolles Leben im Alter durch staatliche Zahlungen ermöglicht werden. An diesem Grundprinzip unseres Sozialstaats will insbesondere die derzeitige Bundesregierung nichts ändern. (...)