Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika G. • 25.08.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 07.09.2009 (...) Die Statistik des letzen Jahres zeigt wieder die erschreckende und vor allem zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. (...)
Frage von Sebastian S. • 25.08.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 26.08.2009 (...) schön, dass Sie ebenfalls der Meinung sind, dass wir in Deutschland und auch in Thüringen einen Mindestlohn brauchen. Der Mindestlohn soll garantieren, dass Menschen Regeleinkommen über der Pfändungsfreigrenze haben und wieder in die Sozialversicherungssysteme einzahlen können. Wenn damit das gesamte – in den letzten 15 Jahren extrem gesunkene – Lohnniveau wieder deutlich erhöht wird, können Menschen auch dann noch zum Frisör gehen. (...)
Frage von Marina T. • 25.08.2009
Antwort von Ute Vogt SPD • 27.08.2009 (...) Ich denke, dass soziale Armut nicht nur finanzielle Hintergründe hat, die durch entsprechende Unterstützungen verhindert werden können. Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates, die damit einhergehende fehlende Teilhabe an Bildung, Arbeit und demokratischen Leben zu bekämpfen. (...)
Frage von Hans-Ullrich von Z. • 25.08.2009
Antwort ausstehend von Holger Zastrow Team Zastrow Frage von Markus G. • 25.08.2009
Antwort von Claudia Tausend SPD • 01.09.2009 (...) Beim Thema Studiengebühren ist meine Position und die der SPD ganz klar. Wie stehen für ein gebührenfreies Erststudium, weil wir allen jungen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium ermöglichen wollen. (...)
Frage von Ulrich B. • 25.08.2009
Antwort von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2009 (...) Ich bin wie Sie auch dafür das Prinzip des Kumulieren und Panaschierens, das bei vielen kommunalen Wahlen inzwischen angewendet wird, auch bei Landtags-, Europa-, und Bundestagswahlen anzuwenden. Die Bürger_innen müssen mehr Einfluss auf die Wahl der Abgeordneten haben und auch bei ihrer Stimmabgabe die Möglichkeit haben die Reihenfolgen der Parteilisten zu verändern. (...)