Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 07.09.2009

(...) Die Statistik des letzen Jahres zeigt wieder die erschreckende und vor allem zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 26.08.2009

(...) schön, dass Sie ebenfalls der Meinung sind, dass wir in Deutschland und auch in Thüringen einen Mindestlohn brauchen. Der Mindestlohn soll garantieren, dass Menschen Regeleinkommen über der Pfändungsfreigrenze haben und wieder in die Sozialversicherungssysteme einzahlen können. Wenn damit das gesamte – in den letzten 15 Jahren extrem gesunkene – Lohnniveau wieder deutlich erhöht wird, können Menschen auch dann noch zum Frisör gehen. (...)

Frage von Marina T. • 25.08.2009
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 27.08.2009

(...) Ich denke, dass soziale Armut nicht nur finanzielle Hintergründe hat, die durch entsprechende Unterstützungen verhindert werden können. Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates, die damit einhergehende fehlende Teilhabe an Bildung, Arbeit und demokratischen Leben zu bekämpfen. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.09.2009

(...) Ich bin wie Sie auch dafür das Prinzip des Kumulieren und Panaschierens, das bei vielen kommunalen Wahlen inzwischen angewendet wird, auch bei Landtags-, Europa-, und Bundestagswahlen anzuwenden. Die Bürger_innen müssen mehr Einfluss auf die Wahl der Abgeordneten haben und auch bei ihrer Stimmabgabe die Möglichkeit haben die Reihenfolgen der Parteilisten zu verändern. (...)

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