(...) Die deutsche Wirtschaft befindet sich immer noch in einer tiefen Krise. Der Blick auf die vorausgesagten positiven Wachstumsraten führt grob in die Irre: Unsere Wirtschaft ist um 5 Stufen in den Keller gefallen. Nur weil es jetzt wieder um ein oder zwei Stufen nach oben geht, sind die Probleme noch nicht gelöst. (...)
(...) Wie ich in diesem Forum schon mehrfach erklärt habe, spreche ich mich dafür aus, dass wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können, wenn diese als Arzneimittel zugelassen sind. Dazu wird eine Empfehlung des Betäubungsmittel-Sachverständigenrats derzeit geprüft. (...)
(...) Wie Sie richtigerweise anmerken, darf es keine Strafe ohne Gesetz geben, nicht einmal in der schwierigen Fällen des Sexualstrafrechts, wie es das Bundesverfassungsgericht zuletzt in der Frage der Sicherungsverwahrung dargelegt hat. (...)
(...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)
