(...) Im Unterschied zu Alkohol existieren für Betäubungsmittel bisher noch keine zuverlässigen medizinischen Erkenntnisse darüber, ab welcher Menge Wirkstoff im Blut eine Fahruntüchtigkeit vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Löwe,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir sind gezwungen ab 2011 das Rekorddefizit des Bundes von 86 Mrd. Euro zurückzuführen. (...)
(...) wir haben am 21.01.2010 die Vertreter der GdP angehört, die zumindest eine stärkere Vernetzung des Zollvollzugsbereichs und der Bundespolizei gefordert haben. Zusagen unsererseits gab es keine. (...)
(...) Eine weitere Verschärfung der Vorschriften ist dabei sicherlich nicht zielführend. Schon jetzt werden viele Wohnungseigentümer von den Kosten einer Sanierung schlichtweg überfordert. Dies wird besonders dadurch erschwert, weil ein Vermieter bei der energetischen Sanierung zwar die Kosten trägt, jedoch nicht von den Einsparungen profitiert, da die Senkung der Nebenkosten alleine den Mietern zugutekommt. (...)
