Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg W. • 26.08.2009
Antwort von Peter Harry Carstensen CDU • 26.08.2009 (...) das Programm der CDU Schleswig-Holstein ist eindeutig: Auf Initiative der CDU Schleswig-Holstein wurde das CCS-Gesetz des SPD-geführten Bundesumweltministeriums mit einem CO2-Endlager in Schleswig-Holstein gestoppt. Die CDU Schleswig-Holstein wird auch in der nächsten Wahlperiode alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, den Bau solcher Endlager in unserem Land zu verhindern. Vorrang haben stattdessen Energieeinsparungen und der Ausbau erneuerbarer Energien. (...)
Frage von Eva M. • 26.08.2009
Antwort von Anne Jenter SPD • 30.08.2009 (...) Zunächst möchte ich festhalten - als Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2009 setze ich mich für einen baldigen Bau der B 30 RV-Süd ein, so wie es auch alle kommunalen Mandatsträger der SPD und der frühere SPD-MdB Rudolf Bindig seit Jahren getan haben und weiterhin tun werden. Aus diesem Grunde haben wir uns vor einigen Tagen in Eschach getroffen und sind die vorgesehene Trasse abgelaufen. (...)
Frage von Tanja G. • 26.08.2009
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke • 16.09.2009 (...) Um den Terrorismus zu bekämpfen, ist der sicherste Weg, rasch den „Krieg gegen den Terror“ zu beenden. Denn in der islamischen Welt wird dieser Krieg als Krieg gegen den Islam empfunden. Das schürt Hass auf den Westen. (...)
Frage von Stefan R. • 26.08.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 27.08.2009 (...) Die Skandinavier haben ein wesentlich solidarischeres Gesellschaftsmodell. Schon vor Jahren haben sie die richtigen Weichenstellungen gestellt, um allen Bürgern ein großes Maß an Teilhabe zu ermöglichen. (...)
Frage von Stefan R. • 26.08.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 27.08.2009 (...) Die Lohnniveaus aller ostdeutschen Länder liegen dicht beieinander. Für die Entlohnung sind zunächst und in der Hauptsache die Tarifpartner verantwortlich (Tarifautonomie). In vielen Branchen und Unternehmen in Thüringen werden attraktive Löhne und Gehälter gezahlt, die keinen Vergleich mit dem Lohnniveau in den alten Ländern scheuen müssen (vor allem, wenn ich die Lebenshaltungskosten berücksichtige). (...)
Frage von Wilfried D. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU