(...) DIE LINKE. will eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden individuell Mitglied in dieser Versicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Höfler,
(...) Pflege ist für uns ein Jobmotor, in den wir gezielt investieren wollen. Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Das schließt eine faire Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Zeit für die zwischenmenschliche Begegnung, einen besseren Personalschlüssel ein – bspw. (...)
(...) Ich bin in jedem Fall GEGEN eine von IHK- und CDU/FDP-Vertretern favorisierte Hochgeschwindigkeitstrasse entlang der Autobahn, die auch die Skandinavier gerne wollen – nicht nur, weil es mit Abstand die teuerste Lösung ist, sondern vor allem, weil sie ausschließlich im Interesse Hamburgs, Kopenhagens und Malmös ist, während sie für Bürger und Betriebe UNSERER Region als Transitstrecke OHNE Haltepunkt in Ostholstein ausschließlich Nachteile bietet. Zudem wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse für die Kommunen entlang der Strecke zum Finanzdebakel, weil sie zu 1/3 per Gesetz an den Baukosten für dann zwingend notwendige Überführungen und Untertunnelungen ihrer Straßen zu beteiligen sind. (...)
(...) nachdem der Staatsvertrag zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung ratifiziert und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde, sehe ich auf politischer Ebene nahezu keine Möglichkeit dieses Projekt noch zu verhindern. Der im Vertrag vorhandene Passung: "Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln (...) , werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern"; beinhaltet aber zumindest eine so genannte "Hintertür" für beide Seiten. (...)