Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried H. • 26.08.2009
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 20.10.2009 (...) Der nationalstaatliche Souveränitätsgedanke darf nicht gegen die Idee der Einigung Europas ausgespielt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner „Lissabon-Entscheidung“ bestätigt und auch den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung eines vereinten Europas betont: Das Grundgesetz will die Europäische Integration, deshalb gilt in Deutschland der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit. (...)
Frage von Susanne M. • 26.08.2009
Antwort von Halina Wawzyniak Die Linke • 26.08.2009 (...) ich lehne die sog. 1 Euro-Jobs ab. Ich habe bei der Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Kommission im Jahr 2002 bereits protestiert und als Anwältin im Bereich der Beratung von Hartz IV-Betroffenen gearbeitet. (...)
Frage von Thomas G. • 26.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 27.08.2009 (...) wir wollen das Überstundenproblem angehen, und anders als die Union haben wir Einschnitte im Vollzug klar ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt; die Pläne der CDU hätten tatsächlich zu Einschnitten geführt. Zu der von Ihnen ausgeführten Problematik muss nach der Wahl vom Innenministerium ein Konzept erarbeitet werden. (...)
Frage von Erich M. • 26.08.2009
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 21.09.2009 (...) Wenn ich in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitze, werde ich mich für eine erneute Gesetzesinitiative einsetzen, die ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordert. (...)
Frage von Thomas G. • 26.08.2009
Antwort von Peter Harry Carstensen CDU • 02.09.2009 (...) Wir arbeiten an einer konkreten Lösung zur Reduzierung des Überstundenbergs. Ich habe hohen Respekt vor der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten und deshalb wird das Thema des Überstunden-Abbaus mit hoher Priorität behandelt.
Frage von Thomas S. • 26.08.2009
Antwort von Christine Buchholz Die Linke • 02.09.2009 (...) DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Bahn ab. Mobilität ist ein Recht, das vom Staat durchgesetzt werden muss. (...)