Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian R. • 15.02.2010
Frage an Dirk Niebel von Christian R. bezüglich Finanzen
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 22.02.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) im BMZ wurden nur die bereits vorhandenen Positionen für Staatssekretäre neu besetzt. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort 06.04.2010 von Johannes Vogel FDP

(...) Genauso wenig sind mir überhaupt Äußerungen Guido Westerwelles über das Ende des Römischen Reiches bekannt. Die Ethik der Bergpredigt hingegen schätze ich persönlich übrigens sehr, auch hier findet sich ja das von ihnen angeführte Bibelzitat. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort 19.02.2010 von Thomas Strobl CDU

(...) Der Straftatbestand des Parteiverrats (§ 356 StGB) schützt das Vertrauen der Allgemeinheit in das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwaltschaft. Gemeint ist also das Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. (...)