(...) CDU, CSU und FDP haben in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhalten. Gemeinsam wollen wir Deutschland aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in ein neues Jahrzehnt führen und unserem Land eine neue Richtung geben. Wir stellen uns dabei den Herausforderungen der Zukunft. (...)
(...) Unabhängig davon können Arbeitnehmer, die 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Erziehungszeiten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr sind eingeschlossen. (...)
(...) Es geht der FDP nicht darum, Steuersünder zu schützen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass staatliche Behörden keine Geschäfte mit Hehlern oder Verbrechern machen oder dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft. Die Quelle der Daten sowie ihre Herkunft müssen vor dem Kauf der CD unbedingt juristisch und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit einem Ankauf steuererheblicher Informationen über Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger im Ausland verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen in den ihm vorgelegten Fällen eingehend geprüft. Die handelnden Amtsträger machen sich beim Ankauf der fraglichen Daten nicht strafbar. (...)
(...) Der Staat hat das Recht und muss alle Schritte unternehmen, um zu den Steuern zu kommen, die ihm zustehen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ich persönlich bin trotzdem gegen den Ankauf dieser CDs! (...)
