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(...) In letzter Zeit werden in der Presse Meldungen verbreitet, dass die Europäische Union ein „Ampel-Verbot“ plane. Dies ist unzutreffend. (...)

(...) Ich unterstütze diesen Beschluss. Qualität und Service bei der Bahn haben Gewinnmaximierungsinteressen vorzugehen. Vor allem muss sichergestellt werden, dass die Versorgung in der Fläche erhalten bleibt. (...)

(...) Wir streben eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Die Union hat dieses Konzept in ihrem Wahlprogramm niedergelegt, es ist im Wahlkampf intensiv und kontrovers diskutiert worden und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. (...)

(...) Ziel dieser Abgabe ist es, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Im Rahmen dieser Debatte hat sich die FDP für eine differenzierte Ausgestaltung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips ausgesprochen, das heißt die Abgabe soll die Banken treffen, die auch maßgeblich an der Krise beteiligt waren bzw. staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben. (...)

(...) Wir sind dafür, Hartz IV abzuschaffen, das bedeutet, dass sämtliche Sanktionen und Demütigungsakte aufzuheben sind. Eine soziale Grundsicherung ist einzuführen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Arbeitsangebote müssen entsprechend der Qualifikation unterbreitet werden. (...)