(...) die Agentur für Arbeit in Offenburg teilte mir mit, dass diese über enge Kontakte zur Straßburger Arbeitsverwaltung verfüge. Aufgrund einer Organisationsreform liefen die Prozesse auf französischer Seite jedoch noch nicht optimal. (...)
(...) Das spiegelt sich auch sehr deutlich in unserem Wahlprogramm zur NRW Wahl wieder: Das Thema Bildung nimmt inhaltlich den weitaus größten Teil des Programms ein. Meiner Meinung nach ist Bildung die Basis und der Schlüssel für die weitere Entwicklung in Deutschland. In wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. (...)
(...) als Abgeordneter des Bundestages bin ich grundsätzlich nur meinem eigenen Gewissen verpflichtet. Wenn also eine Entscheidung im Bundestag eindeutig mein persönliches Gewissen berührt, dann steht es mir frei, wie ich mich entscheide. (...)
(...) Seit meinem Einzug in den Bundestag hat die Fraktionsführung zu keinem Zeitpunkt Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt, sich bei Sach- oder Personalentscheidungen in einer bestimmten Weise zu verhalten: Einen „Fraktionszwang“ gibt es in diesem Sinne bei uns nicht – worüber ich sehr froh bin, weil dies auch meinem Selbstverständnis als Parlamentarier widersprechen würde. (...) Gleichwohl besprechen wir unser Abstimmungsverhalten regelmäßig in der Fraktion und natürlich werden dabei auch Kompromisse geschlossen. (...)
(...) Sollte es unabhängig von diesem grundlegenden Konsens dennoch einmal eine Situation geben, in welcher meine individuelle Meinung von der Haltung der Partei abweicht, werde ich sicherlich eine auf meinem Gewissen basierende Entscheidung treffen. (...)
