(...) die SPD wendet sich gegen jede Form von prekärer Beschäftigung - vor allen Dingen im Bildungsbereich! Das gilt natürlich auch für Sie und die anderen Lehrkräfte, die Integrationskurse durchführen. (...)
(...) Die CDU ist die einzige Partei, die sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und offen über den Ausbau des Hafens diskutiert. Die Grünen haben ihr Wahlversprechen nicht gehalten und die Rolle des Godorfer Hafens in den Koalitionsvereinbarungen außen vor gelassen. (...)
(...) In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir gefordert, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf mehrere Bereiche ausgeweitet werden soll: Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie. Die aufgeführte Reihenfolge der Bereiche ist wertend gemeint und zeigt demnach deren Wichtigkeit und Vorrangigkeit für uns. (...)
(...) DIE LINKE möchte die "Eine Schule für Alle", was die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen selbstverständlich umfasst. Insofern sind die von der Landesregierung geplanten Kompetenzzentren (angesiedelt an den Förderschulen bzw. (...)
(...) Wichtig war mir damals auch, dass selbstverständlich keine Inhalte des Telekommunikations-Verkehrs erfasst werden und dass (anders als Sie es darstellen) der Daten-Zugriff seitens staatlicher Stellen nicht beliebig erfolgen darf.. Was vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, ist der Zugriff auf Datensätze zum Zwecke der lt;stronggt;Aufklärung minder schwerer Tatenlt;/stronggt;, die mittels der Telekommunikations-Nutzung begangen wurden. Das ist eine grenzwertige Frage, die in Karlsruhe nun entschieden wurde. (...)
