(...) Die SPD hat, wie schon vor der letzten Bundestagswahl deshalb sehr deutlich gesagt, dass es eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der "Linken" nach der Bundestagswahl nicht geben wird, auch aus o.g. Gründen. (...)
(...) Bei der Bayerischen Landesbank ist die Aufarbeitung der Verantwortung für die verursachten Schäden dringend notwendig. Der politische Einfluss auf die Geschäfte der Bank taten ein Übriges. (...)
(...) Zwei Dinge sind bei der Überlegung für oder wider Studiengebühren wichtig: 1. Studiengebühren müssen für die Verbesserung der Studienbedingungen in Eigenverantwortung der Hochschulen verwendet werden und dürfen nicht zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher dienen. 2. (...)
(...) Die Details müssen erarbeitet werden, wenn es soweit ist. Fakt ist, dass auf jeden Fall die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet und die höheren Einkommensschichten stärker belastet werden müssen. (...)